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rechtliche Grundlagen

  • 1 rechtliche Grundlagen

    rechtliche Grundlagen fpl RECHT underlying legislation

    Business german-english dictionary > rechtliche Grundlagen

  • 2 rechtlich

    I Adj. legal; (rechtmäßig) auch lawful, legitimate; rechtliche Grundlagen legal grounds; im rechtlichen Sinne in the legal sense
    II Adv. legally etc.; rechtlich zulässig permissible in law, lawful; rechtlich begründet legally founded; rechtlich bindend legally binding; rechtlich verpflichtet bound by law; er ist rechtlich verpflichtet zu (+ Inf.) he is under a legal obligation to (+ Inf.)
    * * *
    legal
    * * *
    rẹcht|lich ['rɛçtlɪç]
    1. adj
    1) (= gesetzlich) legal
    2) (old = redlich) honest, upright, upstanding (old)
    2. adv
    1) (= gesetzlich) legally

    rechtlich verpflichtet — bound by law, legally obliged

    rechtlich nicht zulässignot permissible in law

    jdn rechtlich belangento take sb to court, to take legal action against sb

    2) (old = redlich) honestly

    rechtlich denken/handeln — to think/act in an honest etc way

    * * *
    recht·lich
    I. adj inv JUR legal; (rechtmäßig) lawful
    \rechtliches Gehör hearing in accordance with the law
    \rechtliche Verpflichtung legal obligation
    II. adv JUR legally; (rechtmäßig) lawfully
    \rechtlich und tatsächlich in law and in fact
    \rechtlich zu etw dat verpflichtet sein to be bound by law [or legally bound] to do sth
    \rechtlich begründet established in law
    \rechtlich [nicht] zulässig [not] permissible in law, [il]legal
    * * *
    1.
    Adjektiv legal
    2.
    adverbial legally
    * * *
    A. adj legal; (rechtmäßig) auch lawful, legitimate;
    rechtliche Grundlagen legal grounds;
    im rechtlichen Sinne in the legal sense
    B. adv legally etc;
    rechtlich zulässig permissible in law, lawful;
    rechtlich begründet legally founded;
    rechtlich bindend legally binding;
    rechtlich verpflichtet bound by law;
    er ist rechtlich verpflichtet zu (+inf) he is under a legal obligation to (+inf)
    * * *
    1.
    Adjektiv legal
    2.
    adverbial legally
    * * *
    adj.
    legal adj.

    Deutsch-Englisch Wörterbuch > rechtlich

  • 3 underlying legislation

    underlying legislation LAW rechtliche Grundlagen fpl

    Englisch-Deutsch Fachwörterbuch der Wirtschaft > underlying legislation

  • 4 Artikel 71

    Zur Zuständigkeit der Rußländischen Föderation gehören:
    a) die Verabschiedung und Änderung der Verfassung der Rußländischen Föderation und der Bundesgesetze sowie die Kontrolle über ihre Einhaltung;
    b) der bundesstaatliche Aufbau und das Territorium der Rußländischen Föderation; c) die Regelung und der Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers; die Staatsangehörigkeit der Rußländischen Föderation; die Regelung und der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten; d) die Festlegung des Systems der Bundesorgane der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie der Ordnung ihrer Organisation und Tätigkeit; die Bildung von Bundesorganen der Staatsgewalt; e) das Bundeseigentum und dessen Verwaltung; f) die Festlegung der Grundsätze der Bundespolitik sowie Bundesprogramme auf dem Gebiet der staatlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen, kulturellen und nationalen Entwicklung der Rußländischen Föderation; g) die Festlegung der rechtlichen Grundlagen eines einheitlichen Marktes; die Regelung des Finanz-, Währungs-, Kredit- und Zollwesens, die Geldemission, die Grundsätze der Preispolitik; die Bundeswirtschaftsdienste einschließlich der Banken des Bundes; h) der Bundeshaushalt; die Bundessteuern und -abgaben; die Bundesfonds für Regionalentwicklung; i) die Bundes-Energiesysteme, Kernenergie, spaltbare Materialien; Bundesverkehr, Bundesverkehrswege sowie Informations-, Post- und Fernmeldewesen des Bundes; Aktivitäten im Weltraum; j) die Außenpolitik und die internationalen Beziehungen der Rußländischen Föderation, völkerrechtliche Verträge der Rußländischen Föderation; Fragen von Krieg und Frieden; k) die außenwirtschaftlichen Beziehungen der Rußländischen Föderation; l) Verteidigung und Sicherheit; Rüstungsproduktion; die Bestimmung des Verfahrens für Verkauf und Kauf von Waffen, Munition, Militärtechnik und anderem Militärgut; die Produktion von Giftstoffen und Betäubungs-mitteln sowie die Ordnung ihres Gebrauchs; m) die Bestimmung des Status und der Schutz der Staatsgrenze, des Küstenmeers, des Luftraums, der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels der Rußländischen Föderation; n) die Gerichtsverfassung; die Staatsanwaltschaft; die Straf-, Strafprozeß- und Strafvollzugsgesetzgebung; Amnestie und Begnadigung; die Zivil-, Zivilprozeß- und Arbitrageverfahrensgesetzgebung; die rechtliche Regelung des geistigen Eigentums; o) das Bundeskollisionsrecht; p) der meteorologische Dienst, Industriestandards, Eichmaße, metrisches System und Zeitberechnung; Vermessungswesen und Kartographie; Benennungen geographischer Objekte, amtliche Statistik und Buchführung; q) die staatlichen Auszeichnungen und Ehrentitel der Rußländischen Föderation; r) der Staatsdienst des Bundes.
    __________
    <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 71[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 71[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 71[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 71

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